Maut für alle

Jetzt ist es amtlich, die Maut kommt und letztendlich werden wir alle kräftig zahlen müssen. Die Bundesregierung plant außerdem, das gesamte Autobahnnetz zu privatisieren. Eine Infrastrukturgesellschaft soll sich nach Willen der Bundesregierung um Bau, Betrieb und Finanzierung der deutschen Autobahnen kümmern. Das könnte für den Autofahrer teuer werden, ein privates Unternehmen muss und will natürlich Geld verdienen.

Damit hat Bundesverkehrsminister Dobrindt einen großen Coup gelandet; die Maut erleichtert einem privaten Unternehmen die Zwangsgebühren zu erheben. Nach Unterlagen des Verkehrsministeriums war die Einführung der Maut Voraussetzung dafür, private Investoren anzulocken.

Klar ist: das weckt Begehrlichkeiten. Das klamme Land NRW versucht sich nun an einem Gesetzentwurf, um Investoren auch für die Landstraßen zu gewinnen. Problem dabei: Eine positive Grundstimmung für eine weitere Maut bei den Bundesbürgern zu erzeugen. Dobrindt hatte das mit dem genialen Argumentation einer Maut nur für Ausländer geschafft. Nicht wenige Bundesbürger haben den Unsinn geglaubt.

Die Idee für eine Einführung der Maut für die Landstraßen ist ebenso genial: Teilabschnitte von Landstraßen werden ersetzt durch Bundesautobahnen: die Teilstrecke der B55 wurde bpsw. seinerzeit durch einen Streckenabschnitt der A4 ersetzt. Diese Teilabschnitte werden an die Infrastruktur GmbH verkauft, die entsprechend Gebühren erhebt.

Der Clou: Alle Hinweise auf einen neuen Streckenabschnitt werden entfernt. Der Autofahrer weiß also nicht, ob er sich auf einer Landstraße oder Bundesautobahn befindet. Die Nutzung der Teilabschnitte werden automatisch erfasst und die Gebühr mittels des inzwischen zwingenden Lastschriftverfahrens als zusätzliche KFZ-Steuer vom Konto abgebucht.

Landes – und Bundesregierung wollen damit den Service am Kunden stärken. „Wenn der Bürger nicht merkt, dass er eigentlich für Landstraßen zahlt, ist das für alle besser,“ so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

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